Das Berliner Neutralitätsgesetz – ein Vorbild? Themenabend am 13. Oktober in Köln

Was ist das Berliner Neutralitätsgesetz? Ein verfassungswidriges Gesetz, das den Berliner Beamten verbietet, ihre Weltanschauung auszuleben? Oder ein zeitgemäßes Gesetz, das der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung trägt?

Samstag, 13. Oktober 2018, 20:00 Uhr
Bürgerhaus Kalk, Kalk-Mülheimer-Str. 58, 51103 Köln, Kleiner Saal, Eintritt frei

Auf Einladung des IBKA hält Lale Akgün am 13. Oktober einen Vortrag über Wohl und Wehe des Berliner Neutralitätsgesetzes. Wer sind die Gegner dieses Gesetzes? Gläubige Menschen, die ihre in der Verfassung garantierten Rechte der Religionsfreiheit wahrnehmen wollen, oder Men-schen, die die Gelegenheit nutzen, um die Macht der Religion in der Öffentlichkeit zu demonstrieren?

Gegen die Abschaffung des Berliner Neutralitätsgesetzes hat sich die Gruppe PRO Berliner Neutralitätsgesetz formiert. Sind das „säkulare Fundamentalisten, die ihre Werte über der der Verfassung stellen“ – wie Malte Lehming am 19. Januar 2018 im Tagesspiegel schreibt? Oder Menschen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich für den gesellschaftlichen Frieden stark machen? Welche Rolle spielt der fundamentalistische Islam dabei? Und wer sind seine Protagonisten?
Der Vortrag wird diesen und weiteren Fragen auf den Grund gehen.

Nachlese: Ist Deutschland ein säkularer Staat??

„Ist Deutschland ein säkularer Staat??“, lautete das Thema einer gut besuchten Veranstaltung der SPD Velbert am 11.9.18. Das Thema führte bereits im Vorfeld zu Diskussionen: manche Genoss*innen hielten eine Debatte über Säkularität für marginal, weil sie doch für die SPD „abschließend“ im Hamburger Programm beantwortet sei; andere befürchteten Attacken auf Religion und Kirchen.

Der Referent Johannes Schwill aus Bochum musste die Frage mit einem klaren „Jein“ beantworten: in der Weimarer Verfassung sei die Trennung von Staat und Kirche, eine alte SPD-Forderung, nur „hinkend“, also unvollständig vollzogen worden. Auf Druck der katholischen Zentrumspartei habe es weiterhin Kooperationen zwischen Staat und Kirchen, z.B. beim Religionsunterricht, gegeben; Sonderrechte seien teils beibehalten, teils – wie die Staatsleistungen und der Rechtsstatus der Kirchen – unter Vorbehalt gestellt worden. Im GG von 1949 sei dann die Sonderstellung der Kirchen wieder ausgebaut worden: aus dem Recht auf religiöse Selbstverwaltung sei – dank eines sehr kirchenfreundlichen Verfassungsgerichts – ein umfassendes „Selbstbestimmungs-recht“ geworden. Kirchen und Staat hätten – ganz im Gegensatz z.B. zum französischen oder zum US-Modell – ihre Zusammenarbeit ausgebaut, was heute kontrovers bewertet werde: Befürworter sähen ein positives, ja „notwendiges“ Wirken der Kirchen in der Zivilgesellschaft, während Kritiker eine intransparente Verflechtung in der „Kirchenrepublik Deutschland“ bemängelten.

An seine offensichtlichen Grenzen stoße das deutsche Modell bei dem Versuch, „den“ Islam zu integrieren bzw. der wachsenden Zahl von konfessionsfreien Bürger*innen gleiche Rechte zu gewähren. Auf konsequente staatliche Neutralität in Religionsfragen zu pochen und „mehr Säkularität zu wagen“, sei nicht nur eine Frage der weltanschaulichen Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiger Baustein eines linken Kultur-verständnisses.

In der lebhaften Diskussion wunderten sich einige Genoss*innen, dass weder Religionskritik noch „Kirchenbashing“ im Vordergrund standen, sondern die Hauptkritik dem Staat galt, der die Religion für sich im Rechtssystem und in der politischen Praxis (siehe Söder) instrumentalisiert. Andere verstärkten Kritikpunkte wie den Kirchensteuereinzug, die staatliche Vollfinanzierung theologischer Lehrstühle, üppige staatliche Subventionen oder die unklare Haltung des Staates gegenüber dem politischen Islam.

Ist Deutschland ein säkularer Staat?? Themenabend am 11. September in NRW

Die Arbeitsgemeinschaften der SPD Velbert (NRW) laden am 11. September zu einer Diskussion über die Säkularität des deutschen Staates ein.

Warum sind Staat und christliche Kirchen in Deutschland so eng miteinander verflochten? Welche Reformen sind nötig, um Konfessionsfreie und Andersgläubige, z.B. Muslime, nicht zu
diskriminieren? Welchen Stellenwert sollen Religion und religiöse Institutionen in einer aufgeklärten, demokratischen, solidarischen Gesellschaft haben?

Dienstag, 11. September 2018, um 19:00 Uhr, im Willy-Brandt-Zentrum,
Schlossstr. 2, 42551 Velbert.

Referieren wird der Bochumer Sozialdemokrat und Säkulare Sozi Johannes Schwill.

Bundestreffen am 27. Oktober 2018: Die Eulen kommen nach Köln!

Das Bundestreffen der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten findet dieses Jahr am 27. Oktober 2017  in Köln statt.

In den letzten Monaten haben unsere „Eulen“ mächtig Rückenwind erfahren, denn es meldeten sich nicht nur Abgeordnete und Unterstützerinnen, die unseren Wunsch nach innerparteilicher Anerkennung teilen, sondern es wurde auch eine Gruppe in Berlin neu gegründet und wir dürfen vermehrt in offiziellen Parteihäusern logieren. So auch in Köln, weshalb den Aktiven vor Ort unser Dank gilt!

Wir widmen uns in diesem Jahr dem Schwerpunkt des religiös-kirchlichen Arbeitsrechtes und einem „Arbeitsrecht für alle“. Hierzu wird unsere Unterstützerin und langjährige Gerdia-Aktivistin (Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz) Ingrid Matthäus-Meier einen Impulsvortrag halten.

Neben Gästen aus unserem Unterstützerkreis sowie dem Säkularen Netzwerk NRW, erwarten wir Diana Siebert von den Säkularen Grünen und den stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden Jan Dieren. Mit beiden wollen wir über moderne Religions- und Weltanschauungspolitik sprechen. „Bundestreffen am 27. Oktober 2018: Die Eulen kommen nach Köln!“ weiterlesen

Aug 2017: Kirchliches Arbeitsrecht oder Ein Arbeitsrecht für Alle?

Am Dienstag, dem 29.8.2017 findet um 19:00 eine Diskussionsveranstaltung des Säkularen NetzWerkes mit dem Thema „Kirchliches Arbeitsrecht oder Ein Arbeitsrecht für Alle?“ statt. Es diskutieren Maria Tschaut (verdi.NRW), Ralph Welter (Katholische Arbeitnehmerbewegung) und Ingrid Matthäus-Maier (GerDiA/Säkulare Sozis) über die Zukunft des religiösen Sonderarbeitsrechtes.

Ort ist der Saal des DGB in Aachen, Dennewartstr. 17.Eine Anfahrtbeschreibung findet sich hier.

Das Plakat ist hier als PDF herunterladbar.

Der Eintritt ist frei

Münsteraner SPD Fraktion setzt Zeichen für staatliche Neutralität

Münsteraner SPD Fraktion setzt Zeichen für staatliche Neutralität – Finanzierung des Katholikentags 2018 abgelehnt

Die Münsteraner Stadtratsfraktion der SPD hat zusammen mit Grünen und Linkspartei der Finanzierung des Katholikentages 2018 eine Absage erteilt. Damit wurde dem fast schon für selbstverständlich genommen Anspruch einer öffentlichen Bezuschussung eines religiösen Großevents nicht entsprochen. Diese Entscheidung ist weder „provinziell“ noch „piefig“, sondern setzt endlich die Kirchen in die Pflicht ihre eigenen Großprojekte auf eigene finanzielle Beine zu stellen.

Ein vermeintliches Engagement breiter katholischer Kreise sollte auch die schuldenfreien Kirche dazu bewegen, diese religionsbezogene Massenveranstaltung besser zu finanzieren. Die Entscheidung der Münsteraner Genossinnen und Genossen ist deshalb zu begrüßen.

Für eine säkulare Gesellschaft ist es zwar von Interesse, dass Religionsgemeinschaften auch ihre Feste und Zusammenkünfte feiern, wie sie fallen, jedoch erfüllen diese damit noch lange keinen öffentlichen Zweck. Um sich mit kulturellen oder anderen Veranstaltungen auf eine Stufe zu stellen, bedarf es mehr, als nur religiöse Öffentlichkeitsarbeit und Organisationspflege. Zwar hat der veranschlagte Betrag nur ein Tausendstel des Münsteraner Haushaltes ausgemacht, jedoch gilt es auch hier die Zweckmäßigkeit zu wahren.

Im Sinne der Religionsfreiheit kann es nicht sein, dass gemäß dem Status einer Veranstaltung gefördert wird, sondern ihre Zweckausrichtung sollte im Mittelpunkt stehen. Die Freiheit der Religionsausübung geht mit dem Neutralitätsgebot des Staates und auch der Städte einher. Selbst wenn der Katholikentag mehr Basisarbeit denn Lobbyismus darstellt, richtet er sich explizit an katholische Menschen. Zwar wird die Teilnahme von anderen Religionen und Weltanschauungen nicht ausgeschlossen und diese sind oft mit eingebunden, jedoch verbleibt die Grundausrichtung als spezifisch auf die „In-Group“ zugeschnittene.Es ist der Katholikentag, nicht weniger, nicht mehr!

Die Münsteraner Genossinnen und Genossen haben sich haushalts- und religionspolitisch für die neutrale und säkulare Stadt entschieden. Sie tragen einem öffentlichen Zweck Rechnung, der die Förderung von religiösen Großveranstaltungen nicht zu seinen Pflichten zählt. Das mag vielleicht sogar positive Kräfte bei den Betroffenen freisetzen.

Selbstverständlich war diese Entscheidung von Münster nicht, weshalb sich die Stadträte der SPD Münster um gleichberechtigte Religionsfreiheit und nicht nur ihren Haushalt verdient gemacht haben.

—> Ausführlicher Bericht beim humanistischen Pressedienst

http://www.sueddeutsche.de/politik/katholikentag-der-geiz-von-muenster-1.2411277

2. Treffen des Gesprächskreis der Laizistischen Sozis in NRW

2. Treffen des Gesprächskreis der Laizistischen Sozis in NRW

Das 2. Treffen der LaizistInnen in NRW fand am Samstag, 8. Oktober 2011 in den Räumen des Humanistischen Verbandes in Dortmund statt. Mit 16 Teilnehmern, darunter 2 Gästen, konnten fast so viele Interessierte wie bei der Gründungsversammlung begrüßt werden.

Als erster Tagesordnungspunkt wurde vom bayrischen „AK Humanisten und Konfessionsfreie“ berichtet, der als SPD-Arbeitskreis auf Landesebene anerkannt wurde. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde erörtert, inwieweit Arbeitskreise seitens der Parteispitze so gesehen werden, dass die Partei ihre Inhalte in die verschiedenen Gruppen tragen kann und nicht die Arbeitskreise ihre Forderungen an die Parteispitze.

Die Definition des „Humanismus“ sei sehr weitreichend. Auch die Kirchen nehmen diese für sich in Anspruch, obwohl deren anti-emanzipative Basis bis in die heutige Zeit reicht. Die von Papst Benedikt beklagte Verweltlichung der Kirche beinhaltet zwar die innerkirchliche Forderung der Rückkehr zur mystischen Gläubigkeit, jedoch birgt diese für uns politische Ansatzpunkte.

Das Ziel der Anerkennung als Arbeitskreis müsse weiterhin bestehen, um die Erreichung der Ziele voranzutreiben. Ebenso muss der Diskreditierung der LaizistInnen durch den Parteivorstand entgegengewirkt werden. Das weitere Vorgehen der NRW-LaizistInnen soll sich an den Ergebnissen der Bundesversammlung der LaizistInnen am 13. November 2011 orientieren.

Zum offenen Brief an die Abgeordneten in NRW zum Gottesbezug im Schulgesetz lagen bis zur Versammlung keine Ergebnisse vor. Die meisten Politiker hatten den Eingang des Schreibens noch nicht einmal bestätigt.

Da durch das Reichskonkordat von 1933, welches durch das Grundgesetz 1949 einen verfassungsmäßigen Status bekam, die Kirchen ihren Einfluss auf die Politik sicherten, ist es notwendig, Kontakt mit Juristen aufzunehmen. Es wurde der Antrag gestellt, dass die Kündigung des Reichskonkordats als Zielsetzung bei den Laizisten mit aufgenommen wird. Dies ist jedoch bereits implizit in den Zielen der Bundes-Laizisten enthalten: „Alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. … Alle über allgemeine Gemeinnützigkeitsbestimmungen hinausgehenden Steuerprivilegien der Kirchen sind abzuschaffen.“

Jörg Franke, der als stellvertretender Landesvorsitzender der Schwusos NRW zu Gast war, berichtete, dass es zu den Laizisten keinen offiziellen Standpunkt der Schwusos NRW gibt. Seine persönliche Meinung als Christ sei, dass auch Christen Laizisten sein können. Für ihn müsse eine tolerante Partei für alle offen sein. Bei der nächsten Versammlung der Schwusos wird er vom Besuch berichten und klären, ob es Schnittmengen bei den Schwusos mit den Laizisten gebe.

Sarah Steffens hatte an der Gegenaktion zum Papstbesuch teilgenommen und berichtete über die Demo, an der nach ihrer Einschätzung bis zu 15.000 Menschen und nicht, wie in den Medien oft berichtet, nur 2.000 teilgenommen hätten. Das Highlight für sie war die Rede von Uta Ranke-Heinemann.

Ein weiterer Gast war Jörg Schnückel, der auch im Vorstand des IBKA ist, von der Vereinigung „Religionsfrei im Revier“. Dies ist kein Verein und auch keine „Außenstation“ des IBKA oder der GBS, sondern ein Zusammenschluss von Menschen, die sich regelmäßig im Bahnhof Bochum-Langendreer treffen. Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Der Bahnhof Langendreer unterstütze Bildungsveranstaltungen und daher können dort Veranstaltungen der Konfessionsfreien stattfinden. Diese dürften jedoch nicht zu progressiv sein, da der Bahnhof auch von kirchlichen Geldern unterstützt wird. Schnittmengen mit den Laizisten seien da und künftige gemeinsame Aktionen möglich.

Ein Dank gilt allen Interessierten und Gästen, die teilweise weit angereist waren. Das nächste Treffen findet voraussichtlich im Februar 2012 statt. Es wird angestrebt, das Treffen in den Räumlichkeiten der NRWSPD durchzuführen. Dazu wird mit der NRWSPD Kontakt aufgenommen. Sobald Details bekannt sind, werden weitere Informationen folgen.

Ellen Kühl-Murges

nrw-2011-10-d-670

nrw-2011-10-c-670

 

 

 

Gesprächskreis laizistischer Sozis in NRW gegründet

Gesprächskreis laizistischer Sozis in NRW

Am Samstag, den 04.06.2011, trafen sich 18 Mitglieder und Freunde der SPD in den Räumen des HVD (Humanistischer Verband Deutschland) in Dortmund, um eine nordrhein-westfälische Landesgruppe der bundesweiten Bewegung „Laizisten in der SPD“ zu gründen.

Es wurde beschlossen, bis auf weiteres den Namen „Gesprächskreis laizistischer Sozis in NRW“ zu führen und in enger Abstimmung mit den Gesprächskreisen anderer Länder und auf Bundesebene zusammenzuarbeiten.

Aus der Mitte der Anwesenden wurde ein dreiköpfiger Koordinationskreis gewählt, der den Gesprächskreis gegenüber der SPD und der Öffentlichkeit vertritt; dieser besteht aus Ellen Kühl-Murges, Michael Lemken und Jens Niklaus.

Gerade Nordrhein-Westfalen bietet viele Ansatzpunkte für die Arbeit der laizistischen Sozialdemokraten – als Laizisten treten die Mitglieder der Gruppe für eine deutlichere Trennung und Entflechtung von Kirche und Staat, als Sozialdemokraten für Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Chancengleichheit für alle, Bildung und Integration, ein.

Diese Ziele der Sozialdemokratie können nur durch striktere Neutralität des Staates und der Länder durchgesetzt werden. Zudem entspricht eine solche Entflechtung der gesellschaftlichen Entwicklung, da mittlerweile ein Drittel der deutschen Bevölkerung konfessionsfrei ist und damit mittlerweile die größte weltanschauliche Gruppe bildet.

In NRW gibt es besonders die folgenden Schwerpunkte:

Schule und Bildung: Institutionen in konfessioneller Trägerschaft selektieren trotz fast vollständiger öffentlicher Förderung ihre Schüler konfessionell und sorgen so für Chancenungleichheit und Belastung von Schülern in der Nachbarschaft durch lange Schulwege. Statt die Schülerschaft durch Religionsunterricht zu spalten, würde ein neutraler Religionskunde- und Ethikunterricht zum gegenseitigen Verständnis beitragen.

Kirchenfinanzen: „Kirchenaustrittsgebühren“ und die Einbehaltung eines Kirchensteueranteils auch beim Arbeitslosengeld konfessionsloser Arbeitsloser sind massive Einschränkungen der aktiven Religionsfreiheit, desgleichen das „Besondere Kirchgeld“, das bei Ehepaaren doch wieder beide Ehepartner belastet.

Arbeitnehmerrechte: Soziale Einrichtungen in konfessioneller Trägerschaft haben in weiten Bereichen des Landes Monopolstellungen z. B. als Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen aufgebaut.Die Ausnahme kirchlicher Arbeitsverträge aus dem Antidiskriminierungsgesetz ist unerträglich, da sie tiefe Einschnitte in das Privatleben der Angestellten darstellen und einen erheblichen Anteil von ihnen zum „Scheinchristentum“ zwingen, damit sie nicht ihre Stellen verlieren.

Neutralität des öffentlichen Raums: Die sozialdemokratischen Laizisten sehen die religiöse Neutralität des Staates als Vorbedingung für eine wirkliche Vielfalt der Meinungen und Kulturen.

Wochenende und Feiertage dienen zum Schutz und zur Erholung der Menschen, die Wahl dieser Erholung darf jedoch nicht von den Kirchen vorgeschrieben werden. „Tanzverbote“ und „Flohmarktverbote“ sind nicht nur anachronistisch, sie stellen Eingriffe in die Selbstbestimmungsrechte der Bürger dar.

Der NRW-Gesprächskreis sucht die Zusammenarbeit mit Gruppen und Personen, die in Einzelthemen oder umfassend die gleichen Ziele verfolgen. Gemeinsam sollen Aktionen und Veranstaltungen angegangen werden, um in einer breiten Öffentlichkeit für diese Ziele zu werben und die SPD weiterhin zu einer Partei der Erneuerung zu machen.

Kontaktdaten des Koordinationskreises:

Ellen Kühl-Murges
Losheimergraben 2, 53940 Hellenthal,
Tel: 0171 7 20 25 56, E-Mail: e.kuehl-murges@freenet.de

Michael Lemken
Lange Reihe 25, 44143 Dortmund,
Tel: 0231 39 60 53 7, E-Mail:
info@michael-lemken.de

Jens Niklaus
Bahnstraße 15, 42781 Haan,
Tel: 01520 98 53 73 2