Bundestreffen 2018: Kölner Erfolge!

Lale Akgün eröffnete als lokale Mitorganisatorin das Bundestreffen und begrüsste die zahlreichen Anwesenden aus dem gesamten Bundesgebiet. Dank dem Engagement der Aktiven vor Ort und der Kölner SPD, fand die bundesweite Zusammenkunft zum ersten Mal in einem SPD-Parteihaus statt.

Lale Akgün eröffnet die kölsche Runde_(c)_Gerhard_Lein

Jochen Ott, MdL, der Vorsitzend des UB Köln, begrüsste als Gastgeber herzlich und inhaltlich. Säkulare in der SPD seien in Köln immer willkommen, weil der rheinische Katholizismus ein besonders weites Herz habe. Er wünschte uns einen fruchtbaren Verlauf und Erfolg, bei unseren Bemühungen, das Säkulare im vielfältigen Erscheinungsbild der SPD deutlich machen zu können.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott begrüsst die Aktiven_(c)_Gerhard_Lein

Bevor der Reigen der Gäste begann, wurden die Unterstützerinnen und Unterstützer namentlich genannt, zu denen auch MdBs wie der Hamburger Metin Hakverdi, Swen Schulz aus Berlin und die Leipzigerin Daniela Kolbe zählen.

Als  ersten Gast stellte unser Bundessprecher Adrian Gillmann sodann Benoît Gaillard aus Lausanne vor, der für die schweizerischen säkularen Sozialdemokraten das Wort erhielt. Benoît  berichtete vom Dissens in der schweizerischen SP über die Frage, welchen rechtlichen Status islamische Gemeinschaften in der Schweiz haben sollen.

Benoit Gaillard, SP Lausanne_(c)_Gerhard_Lein

Gemeinsam mit seiner Basler Genossin Stephanie Siegrist hatten er und andere die Gruppe integra Universell in der SP gegründet, um für eine säkulare Religionspolitik zu kämpfen. Er möchte die Kontakte zu den Säkularen in der SPD ausbauen und strebt eine west-europäische Konferenz von Säkularen in Lausanne an.

Anschließend wurde Burkhard Weppner willkommen geheißen, der als Koordinierungsteam-Sprecher des  Säkularen Netzwerkes NRW die Arbeit dieses seit Anfang 2016 bestehenden Netzwerkes vorstellte. Es ist als offenes Forum organisiert, an dem neben Aktiven vieler säkularer Organisationen auch Vertreter von Landtags-Parteien beteiligt sind. Derzeit arbeitet das SNW in 5 Arbeitsgruppen zusammen:

Burkhard Wepner, Säkulares Netzwerk NRW_(c)_Gerhard_Lein

I. Säkulare Forderungen /Wahlprüfsteine / Selbstverständnis; II, Bildungspolitik; III. Landesverfassung; IV. Satzung / Struktur; V. Menschenrechte, Demokratie, Integration in die säkulare Gesellschaft.

Im Anschluss daran, stellten sich die Sprecherinnen kurz vor. Länderberichte aus Sachsen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin waren verschickt worden und liegen, wie alle Tagungsdokumente, in einer von Klaus Gebauer erstellten Kongressmappe vor.

Jaqueline Neumann, ifw_(c)_Gerhard_Lein

Der nächster Gast, Dr. Jacqueline Neumann, Mitglied des  fünfköpfigen Direktorium des Instituts für Weltanschauungsrecht [ifw] der Giordano-Bruno-Stiftung, führte in die Aktivitäten des ifw ein, in dessen Beirat auch Ingrid Matthäus-Meier und Rolf Schwanitz sind. Besonderes Augenmerk liege derzeit auch auf einer am Freitag den 26. Oktober eingereichten Strafanzeige gegen Unbekannt bei den Staatsanwaltschaften aller Bundesländer, gegen  sämtliche Diözesen der Katholischen Kirche. Einige Exemplare der Anzeige wurden als Anschauungsmaterial verteilt.

Sie wurde mittlerweile auch Thema in der Presse und ist teilweise von den Staatsanwaltschaften aufgegriffen worden.

Ingrid Matthäus-Maier_(c)_Gerhard_Lein

Das Thema des Tages oblag allerdings der Juristin und Gerdia-Mitbegründerin Ingrid Matthäus-Meier. Sie stellte sehr anschaulich und kompakt die Konflikte um das kirchliche Arbeitsrecht dar. Sie  ging dabei dabei vor allem auf die juristischen Wege es abzuschaffen ein, denn die kirchlichen Loyalitätsobliegenheiten diskriminieren weiterhin Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Oftmals werden auch bei Tätigkeiten fern des Ethos der Organisation beispielsweise eine evangelische Mitgliedschaft oder eine katholische Lebensführung verlangt. Dieser arbeitsrechtliche Sonderweg der Kirchen, bliebe ein besonderer Dorn im Auge von Säkularen.

In der Regel ginge die Überwindung dieses Sonderrechtes nur über die europäische Gerichtsbarkeit und dann – mit Auflagen – über deutsche Obergerichte. Hier zeige sich der hartnäckige Widerstand der Großkirchen gegen ein allgemeines und säkulares Arbeitsrecht. Verfahren dauern sehr lange und sind nur durch Unterstützung der einzelnen Kläger zu leisten. Klagen von Betroffenen werden häufig – bevor sie in der Regel verloren werden – von der Amtskirche durch Vergleiche und Zahlungen zu beenden versucht. Der EuGH hatte hier erst kürzlich einer Berliner Sozialpädagogin Recht gegeben, die gegen die Diakonie geklagt hatte, weil sie als konfessionsfreie Bewerberin auf eine Stelle aussortiert wurde. Daraufhin wurde das Urteil vom Bundesarbeitsbericht entsprechend zugunsten der Bewerberin entschieden. Zudem ist der Fall eines Düsseldorfer Chefarztes noch im BGA anhängig, dem ein katholisches Krankenhaus kündigte, weil er sich erneut Verheiratete. Auch hier hatte das EuGH das kirchliche Arbeitsrecht in seine Schranken verwiesen.

Aktuell wie regional bedeutend, wurde jedoch die Kündigung eines homosexuellen Referendars an einem Borkener Gymnasium. Der Ordenspater Heinemann des Oblaten-Ordens, der die Schule betreibt, musste auf Weisung „von oben“ den schon unterschriebenen Anstellungsvertrag zurückziehen, weil bekannt geworden war, dass der homosexuelle Lehrer die Absicht hatte, seinen Lebenspartner zu heiraten. Zwei Schülervertreter des katholischen Ordens – Gymnasiums Mariengarten in Borken (NRW) veranschaulichten den Fall und berichteten, welche Folgen dies für die Schülerinnen und Schüler hatte: Schwere Konflikte in der Schulgemeinde, Demonstrationen sowie Unverständnis. Der Lehrer hatte mittlerweile eine Anstellung an einer staatlichen Schule gefunden.

Diana Siebert, BAG Säkulare Grüne_(c)_Gerhard_Lein

Nach einer reichhaltigen Mittagspause mit belegten Brötchen, Äpfeln und Getränken, die Fatoş  Akulun und ihre Mitstreiter aus Köln organisiert hatten, wurde die Co-Bundessprecherin der Säkularen Grünen Dr. Diana Siebert (Köln) empfangen.   Sie berichtete aus der BAG Säkulare Grüne und von vier geplanten Initiativen. Darunter das Jubiläum „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“, anlässlich dessen 2019 eine überparteiliche Initiative zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ohne Kompensation entstehen soll.

Zudem planen die Grünen einen Entschädigungsfond für die zahlreichen Missbrauchsopfer der (insbesondere katholischen) Kirchen, zu fordern, deren Fälle verjährt sind.  Außerdem regte sie an zu den Europawahlen eine Kampagne zu starten, die auf die positive Rolle des EuGH mittels „Europa hat geholfen“ verweist, da erst die Urteile der Europäischen Gerichte säkulares Recht in Deutschland vorangetrieben haben.

In der anschließenden Dabatte wurde klar, dass es sich um gemeinsame ggf. gleichlautende Initiativen handeln soll, nicht aber um eine Grünen-Aktion der sich andere anschließen. Klar wurde auch, dass zu diesen Themen begleitenden Kampagnen gehören.

Nach diesen vielen Streiflichtern und Gästen war die Arbeit jedoch noch nicht getan, denn vier Anträge warteten noch auf ihren Beschluss: 1. Die neuen Grundsätze der Säkularen Sozis, 2. ein kleines Papier zur Islamdebatte, 3. ein Antrag zur Abschaffung der Tanzverbote und für „Feiertage für alle“ sowie ein 4. Antrag für Informationsfreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen und Abschaffung von §219a.

Adrian Gillmann, Sprecher Säkulare Sozis_(c)_Gerhard_Lein

Johannes Schwill leitete die Antragsdebatte, in der es um Ergänzungen und Änderungen ging. Dabei erläuterte bis verteidigte Adrian Gillmann insbesondere die Anträge, die schon bei dem Treffen des Bundessprecherinnenkreises verabschiedet worden waren.

Mit Änderungen wurden jedoch alle Anträge, außer dem Islampapier, einstimmig angenommen. Das Islampapier wurde, zur Überarbeitung als Arbeitspapier des Sprecherkreises, zurück an diesen verwiesen.

Nach der erfolgreichen Antragsberatung, galt es noch die Neuwahl der Sprecherinnen zu besiegeln. Bis zu 16 BundessprecherInnen konnten sich aufstellen lassen. Bis auf eine Person, erklärten sich alle bisherigen Sprecher bereit, wieder zu kandidieren. Die beiden kommissarischen Berliner Sprecher Uli Bieler und Martin Olbricht stellen sich ebenfalls zur Wahl. Da nicht alle Bundesländer Vertreter in den Sprecherkreis entsenden wollten, wurden die NRW-Genossinnen und Genossen besonders ermuntert Vorschläge zu machen. Schließlich fanden sich 15 Kandidierende, die als Sprecherkreis für die nächsten zwei Jahre gewählt wurden:

Dr. Lale Akgün, NRW (Köln); Dr. Uli Bieler (Berlin); Dr. Klaus Gebauer NRW (Bonn); Gisela Gebauer-Nehring, NRW (Bonn); Adrian Gillmann, Hessen (FfM); Horst Hofmann, Niedersachsen (Neustadt a. R.); Ellen Kühl-Murges, NRW (Hellenthal); Gerhard Lein, Hamburg; Maurice Mäschig, Bremen; Monika Oetke, Niedersachsen (Hannover); Martin Olbricht, Berlin; Nils Opitz-Leifheit, BaWü (Waiblingen); Norbert Reitz, NRW (Hennef); Rolf Schwanitz, Sachsen (Plauen); Ulla Wolfram, Hamburg

Zu guter Letzt berichtete Gerhard Lein unter „Organisatorisches und Öffentlichkeitsarbeit“ von den Kontakten zur Anerkennung als Arbeitskreis auf Bundesebene. Es gab in 2017/18 vielfältige Bemühungen, mit der Partei ins Gespräch zu kommen, darunter ein persönlich überreichter Brief der Sprechergruppe an den Parteivorsitzenden Martin Schulz und den Generalsekretär Lars Klingbeil. Eine Einladung zu einem Gespräch bei der damaligen Bundesgeschäftsführerin Nancy Böhning für den April 2018 wurde kurzfristig abgesagt, weil nach Parteivorsitzenden-Wechsel die Bundesgeschäftsführerin  das WBH verließ. Im Sommer erfolgte ein erneuter Versuch über den Generalsekretär, der einen Gesprächstermins für Anfang Oktober in Berlin vorschlug. Wegen Wahlkampfterminen in Bayern, musste auch dieses Treffen entfallen. Im September erhielten wir einen Brief des neuen Bundesgeschäftsführers Thorsten Albrecht, der Erkennen ließ, dass es  wohl keine Anerkennung als Bundes-AK geben würde, aber gute Wünsche für die engagierte Arbeit enthielt.

Die Begründung der Absage eines AKs mochte allerdings niemanden überzeugen und wir kamen folglich überein, dass wir den Gesprächsfaden mit dem Bundesgeschäftsführer nicht abreißen lassen sollten. Schließlich hatten sich in den letzten Jahren auch immer mehr Unterstützerinnen wie Unterstützer zu Wort gemeldet und wir bekamen zahlreiche Signale, wie wichtig unsere Themen für die SPD sind, damit diese auch weiterhin eine Option für Konfessionsfreie und Säkulare bleibt.

(c)_Gerhard_Lein
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Und fast alle neu gewählten Sprecherinnen und Sprecher kamen noch einmal zusammen, Cheese*!

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2 Gedanken zu „Bundestreffen 2018: Kölner Erfolge!“

  1. In eurem Bericht heißt es: „Die Begründung der Absage eines AKs mochte allerdings niemanden überzeugen und wir kamen folglich überein, dass wir den Gesprächsfaden mit dem Bundesgeschäftsführer nicht abreißen lassen sollten.“
    Es ist ja schön, dass es „niemanden überzeugen“ konnte, aber schon um eigene Folgerungen zu ziehen, wüsste ich gern, wie Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht die Ablehnung des Bundes-Arbeitskreises begründet. Oder ist das ein ungerechtfertigter Wunsch?
    Davor heißt es: „Im September erhielten wir einen Brief des neuen Bundesgeschäftsführers Thorsten Albrecht, der Erkennen ließ, dass es wohl keine Anerkennung als Bundes-AK geben würde, aber gute Wünsche für die engagierte Arbeit enthielt.“
    Ist es nicht widersprüchlich, einerseits von guten Wünschen für die engagierte Arbeit zu sprechen, andererseits den Leuten, die diese Arbeit leisten, einen Platz unter dem eigenen Dach zu verweigern? Ich halte das für Verarschung.
    2011 konnte Amardeo Sarma noch mit voller Hoffnung schreiben: „Es kommt darauf an, noch weitere Menschen innerhalb der SPD zu finden, die unsere Meinung teilen und sie in das Netzwerk der Laizisten in der SPD mit einzubinden. Das wird unabhängig davon passieren, ob unsere Gruppe formal von der Parteispitze anerkannt wird oder nicht. Sie ist einfach da, ist nicht wegzudenken und wird ihren Einfluss vergrößern.“
    Hat sich diese Hoffnung erfüllt? Hat sich der Einfluss „unserer Gruppe“ vergrößert? Das weiß ich nicht. Ich frage mich nur, ob „unsere Gruppe“ noch einen Platz in der SPD hat.

    1. Lieber Jürgen Wünsche, ja, es bleibt ein Widerspruch von Seiten der Partei bestehen, aber wir geben das Engagement in der SPD nicht auf. Die gesamte Partei erlebt gerade harte Zeiten und der Streit um den Kurs wie Köpfe lässt niemanden kalt. Trotzdem sind wir nüchern-optimistisch und arbeiten weiter, versuchen durch Argumente, Themen und auch Beiträge wie diesen zu überzeugen! Grüße

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