Über uns – Selbstbestimmung Gründungskonferenz Berlin 2010

Hier findet sich der Grundsatzbeschluss zur Selbstbestimmung in der Fassung vom Oktober 2010. Er wurde am 22. November fortgeschrieben und ersetzt, siehe unter „Über uns„.

Wer wir sind

Auf dem Bundestreffen am 16. Oktober 2010 in Berlin beschlossen die anwesenden Genossinnen und Genossen die Grundsätze, Ziele und Forderungen des gewünschten Arbeitskreises

Diese Beschlüsse wurden als Grundsätze des erwünschten Arbeitskreises mit einem Antrag an den Parteivorstand gerichtet. Die Arbeitskreisbezeichnung ist deshalb vorläufig.

Beschlossen auf dem 1. Bundestreffen in Berlin am 16. Oktober 2010:

Da wir kein anerkannter Arbeitskreis der SPD sind, nennen wir uns:

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Trennung von Staat und Religion

– Laizistinnen und Laizisten in der SPD

 

Grundsätze:

In diesem Arbeitskreis sammeln sich alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für eine klare Trennung von Staat und Religion eintreten und die große Tradition des Humanismus, der Aufklärung und der Arbeiterbewegung der SPD pflegen.

Religiöse Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für einen weltanschaulich neutralen Staat sind, sind uns ebenso herzlich willkommen und werden von uns vertreten.

Nach unserem Grundgesetz gibt es in Deutschland keine Staatskirche. Der Staat ist zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Durch zahlreiche Privilegien vor allem der beiden großen Kirchen wird diese Neutralitätspflicht des Staates vielfach verletzt. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich (Art. Art. 4 GG).

Diese Religionsfreiheit in ihrem vollen Umfang – nämlich als Menschenrecht, eine Religion zu haben und auszuüben, und gleichermaßen als das Recht, keine Religion zu haben und in keiner Weise an religiösen Handlungen teilhaben zu müssen – ist eine der bedeutendsten Errungenschaften im Emanzipationsprozess unserer freiheitlichen Gesellschaft. In enger Verbindung mit der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ist sie ein schlechthin konstituierendes Merkmal der Demokratie.

Das bedeutet auch, dass der Staat religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und ihren Repräsentant/innen kein Wertemonopol zubilligen darf.

Die Sozialdemokratie hatte einen erheblichen Anteil an dieser Errungenschaft von aufgeklärter Staatsbildung, die wir für ein wertvolles Erbe der sozialdemokratischen Tradition halten.

Heute gehört mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung keiner Religionsgemeinschaft mehr an. Die nicht konfessionell Gebundenen stellen damit vor den Katholiken und den Evangelischen (mit jeweils 29%) die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland. Der stetig wachsende Anteil von nicht-religiösen Bürgerinnen und Bürgern und auch die Pluralisierung der religiösen Bekenntnisse erfordern eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Staat und Religion bzw. zwischen Staat und Bekenntnis- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Ein weltanschaulich neutraler Staat ist daher eine wichtige Voraussetzung für das friedliche und selbstbestimmte Zusammenleben der Menschen. Mit der Auflösung vieler traditioneller Milieus und der Vielfalt der Lebensentwürfe und Interessen muss der Staat zwingend in Bezug auf Religion und Weltanschauung neutral sein, um eine freie und offene Gesellschaft zu garantieren.

Er darf nicht bestimmte Formen von religiösem oder weltanschaulichem Bekenntnis einseitig privilegieren.

Nur auf dem neutralen Spielfeld eines säkularen Staates können sich alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt begegnen und entfalten.

Das erfordert die konsequente Verwirklichung und Fortentwicklung der in Art. 140 GG festgeschriebenen vollen Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Das Religions- und Weltanschauungsrecht ist in geeigneter Weise fortzuentwickeln.

Außerdem wurden in Berlin 11 politische Forderungen beschlossen, die unter „Forderungen“ aufgelistet sind.

 

Was wir in der Partei tun und erreichen wollen:

  • Aufbau eines anerkannten SPD-Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD (Ein entsprechender Antrag wurde am 9. Mai 2011 vom Parteivorstand abgelehnt. Auf dem Bundestreffen am 12.11.2012 in Roßdorf wurde beschlossen, nicht kurzfristig erneut einen Antrag zu stellen.)
  • Aufbau und Vernetzung lokaler und regionaler Gruppen, insbesondere auch die Schaffung der „Gesprächskreise“ auf Landesebene (von denen es schon 7 gibt).
  • Durchführung von Veranstaltungen wie z.B. Podiumsdiskussionen, Werkstattgesprächen, etc. zum Thema „Trennung von Staat und Kirche“ und Teilnahme an solchen Veranstaltungen durch unsere Vertreter/innen.
  • Mitwirkung an der innerparteilichen Willensbildung zu allen Themen, bei denen die Trennung von Staat und Kirche und die Vertretung der Konfessionsfreien eine Rolle spielt (bsw. Haltung zum Ethik-Unterricht)Mitwirkung an der innerparteilichen Willensbildung zu allen Themen, bei denen die Trennung von Staat und Kirche eine Rolle spielt (bsw. Haltung zum Ethik-Unterricht)

 

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