Safe Abortion Day in NRW: Weg mit §218!

Die größte Landesgruppe des Netzwerks der Säkularen Sozis hat mehrheitlich entschieden, dem Beispiel vieler anderer namhafter Organisationen zu folgen und dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung beizutreten.

Und seit heute, dem internationalen Safe Abortion Day, sind die Säkularen Sozis NRW nun auch offiziell Unterstützer des Aufrufs „Weg mit 218“.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung wurde im Jahre 2012 gegründet und bildet einen breiten Zusammenschluß aus Beratungsstellen, feministischen, politischen und säkularen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen.

Seit 2012 organisiert das Bündnis u.a. Proteste gegen den alljährlich stattfindenden, bundesweiten „Marsch für das Leben“, der – von christlichen FundamentalistInnen organisiert – stets im September am Bundeskanzleramt in Berlin seinen Ausgang nimmt.

Hintergrund: Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Nach Auffassung des Bündnis‘ entmündigt die Regelung im Strafgesetzbuch Betroffene und verweigert ihnen eine würdevolle, selbstbestimmte Entscheidung. Deutschland ist das einzige Land weltweit, das eine Beratungspflicht hat. Im Zuge dessen wird nach Auffassung des Bündnis‘ auch die medizinische Versorgungssituation wird immer kritischer, da immer weniger Ärzt*innen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch dürfen die Mediziner auf ihren Websites nicht ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, weil der Paragraf 219a StGB dies verbietet.

Das Bündnis fordert die Streichung von § 218, § 219 und § 219a aus dem Strafgesetzbuch und eine Neuregelung des Rechts auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch.

Als Unterstützer befinden sich die Säkularen Sozis NRW damit in bester Gesellschaft im Kreise von mittlerweile über 150 Organisationen, die die aktuelle Petition „wegmit218“ der Vereinigung mittragen: Darunter auf Bundesebene die gbs, HVD, IBKA, seit September auch der KORSO sowie AsF, die Jusos und viele andere mehr.

Schon lange engagieren sich die Säkularen Sozis z.B für eine Reform des § 219 a StGB. Erst im Jahre 2019 war die Medizinerin Kristina Hänel mit ihrem vielbeachteten Vortrag „Der Kampf um den § 219a – Medizin und Moral“ Gast eines Bundestreffens der Säkularen Sozis in Frankfurt.

Auch das aktuelle Wahl- oder Zukunftsprogramm der SPD greift die Thematik in deutlichen Worten auf:

Frauen und Paare, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, brauchen Zugang zu Informationen und einer wohnortnahen, guten medizinischen Versorgung – das gilt ambulant wie stationär. Deshalb müssen Länder und Kommunen dafür sorgen, dass Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, Schwangerschaftsabbrüche als Grundversorgung anbieten. Wir erkennen die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen an und wollen auch deshalb den Paragraphen 219a abschaffen. Zudem stellen wir in Hinblick auf die Paragraphen 218 ff. fest: Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.

Zukunftsprogramm der SPD

Der Beitritt zum Bündnis und die Unterstützung der Petition gerade im Jahre 2021 ist von besonderer Bedeutung, zumal der Zeitpunkt ein insgesamt herausragender für die sogenannte Pro-Choice-Bewegung ist. Schließlich „feiern“ doch in diesem Jahr die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch (aus dem ersten Reichsstrafgesetzbuch) ihr – eher zweifelhaftes – 150jähriges Jubiläum, da sie am 15. Mai 1871 verabschiedet worden sind. Als „Jubiläum der Schande“ wurde dieser Tag von namhafter Seite im Rahmen einer KORSO-Werkstatt am 20. August 2021 zum gleichen Thema gebrandmarkt.

Einer der Höhepunkte der Aktivitäten in diesem Jahr markiert der internationale „Safe Abortion Day“ am 28.9.2021 als jährlich wiederkehrender, bundesweiter Aktionstag für einen sicheren, entkriminalisierten und kostenfreien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.

Leider haben in Deutschland 150 Jahre Kriminalisierung ein gesellschaftliches Tabu rund um den Schwangerschaftsabbruch geschaffen. Dies und vieles, was damit zusammenhängt, gilt es zu ändern.

Die Säkularen Sozis NRW sind dabei!

Sprecherkreis des Netzwerks der Säkularen Sozis NRW:

Johannes Schwill, Toni Nezi, Dr. Sabrina Seidler