In seiner Klausurtagung am Wochenende ist der SPD-Parteivorstand nunmehr der Forderung des Bundesparteitages gefolgt und hat einen Arbeitskreis Säkularität und Humanismus eingesetzt. Diese erfreuliche Nachricht erhielten wir heute von Generalsekretär Kevin Kühnert.
Das bundesweite Netzwerk der Säkularen in der SPD begrüßt diese Entscheidung des Parteivorstands, nun auch den konfessionsfreien Parteimitgliedern eine organisatorische Basis zu geben. Er trägt damit auch der Tatsache Rechnung, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Kirche angehört. Wir säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit anderen dazu beitragen, den neuen AK zu unterstützen und durch ihn säkulare und weltanschaulich neutrale Positionen in der Partei zu stärken.
Eine der ersten und vordringlichen inhaltlichen Aufgaben des neuen AK wird es sein dazu beizutragen, eine grundgesetzkonforme Regelung der Suizidhilfe auf den Weg zu bringen, die das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen auch am Lebensende sicherstellt. Ferner setzen wir uns für die von der Ampelkoalition vereinbarte und überfällige Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen ein, die schon von der Weimarer Verfassung verpflichtend vorgeschrieben und ins Grundgesetz übernommen worden war. Zusätzlich zu Kirchensteuern und weiteren Zuschüssen für Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheime und sonstigen sozialen Einrichten in kirchlicher Trägerschaft bekommen die beiden großen Kirchen inzwischen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro aus Mitteln der Bundesländer – außer Hamburg und Bremen –, über die sie keinerlei Rechenschaft ablegen müssen. Hier wollen wir die Position derer stärken, die nach über hundert Jahren der Meinung sind „Jetzt ist genug gezahlt“.
Weitere wichtige Aufgaben ist die Beseistigung von Diskriminierungen im Arbeitsrechte für Beschäftigte der Kirchen und Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie die Abschaffung von Privilegien für einzelne Weltanschauungsgemeinschaften. In diesen und vielen anderen Bereichen werden wir uns deshalb gerade auch an der Parteibasis in Ländern und Kommunen aktiv an der Entscheidungsfindung der SPD beteiligen. Unser Ziel ist es, die Entflechtung von Religionsgemeinschaften und Staat im Sinne und Auftrag des Grundgesetzes voranzutreiben, denn Religionsfreiheit bedeutet eben auch, frei von Religion sein zu dürfen.
Bereits im vorigen Jahr war auf Einladung des Parteivorstands ein Initiativkreis aus Vertreterinnen und Vertretern unseres Sprecherkreises sowie aus Humanistischen Verbänden eingerichtet worden, der die Bildung und Organisation des neuen AK’s auf Bundesebene vorbereitet.