Islamverbände und Religionsunterricht: Was bedeutet das Urteil des OVG Münster vom 9. November?

Eine Analyse von Dr. Lale Akgün

Am 9. November 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden:

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. haben in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Aktenzeichen: 19 A 997/02 (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 K 10519/98)

Vordergründig erstrebten die beiden Verbände die Einführung eines islamischen Bekenntnisunterrichtes für muslimische Kinder anstelle des jetzigen Beiratsmodells, bei dem die Hälfte der Mitglieder des Beirates von den islamischen Verbänden gestellt werden und die andere Hälfte vom Schulministerium berufen wird. Sie wollten einen Bekenntnisunterricht, der dem Grundgesetzartikel 7.3 entspricht. Es ging um den Satz „Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt.“

Um dieses Recht in Anspruch zu nehmen, müssten die islamischen Verbände, in diesem Fall der Zentralrat der Muslime und der Islamrat, als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Die Erfüllung dieses seit Jahren gehegten Wunsches hat ihnen das OVG Münster nun versagt. Die Verbände sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, daher können sie diesbezüglich etwa den Kirchen nicht gleichgestellt werden. Das Urteil ist also für die klagenden Islamverbände eine Ohrfeige. Und es hat ihnen nicht genutzt, dass sie sich immer wieder selbst als „Religionsgemeinschaft“ bezeichnet haben und dies auch weiterhin tun.

Nach meiner Einschätzung ist es ein gutes und richtiges Urteil. Es verhindert, dass die zum Teil theologisch sehr konservativen – bzw. fundamentalistischen – Verbände die Definitionshoheit über den Islam erhalten, der in deutschen Schulen gelehrt und in der Gesellschaft verbreitet wird.

Die beiden klagenden Verbände vertreten keineswegs alle Muslime – bzw. „die“ Muslime in Deutschland – auch nicht zusammen mit DITIB, also dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde DIYANET, und dem VIKZ, Verband der islamischen Kulturzentren (ein Ableger des Nakschibendi Ordens des Sufi-Predigers Süleyman Hilmi).

Dem deutschen Staat wäre es natürlich sehr recht, nur einen gemeinsamen muslimischen Ansprechpartner zu haben. Aber es gibt eben mehrere Gründe, die das verhindern – z.B. vertreten selbst die vier genannten großen Verbände nur etwa 15 bis 20 Prozent der Muslime in Deutschland (da es keine Mitgliederlisten gibt, sind dies Schätzzahlen).  Auch vertreten sie nicht die zahlreichen theologischen Strömungen des Islam.  Ohnehin gibt es im Islam keine zentrale theologische Autorität.

Das hat das OVG Münster wohl auch erkannt, wenn es in seiner Urteilsbegründung schreibt:

Dazu (Anm.: zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft) gehört unter anderem, dass der Dachverband in seiner Satzung mit Sachautorität und ‑kompetenz für identitätsstiftende religiöse Aufgaben ausgestattet ist und die von ihm in Anspruch genommene religiöse Autorität in der gesamten Gemeinschaft bis hinunter zu den Moscheegemeinden reale Geltung hat. Diese Voraussetzung hat der Senat in Bezug auf beide klagenden Islamverbände verneint.

Das Gericht hat die Defizite der Verbände sehr klar beschrieben. Die notwenige Sachautorität und -kompetenz für identitätsstiftende religiöse Aufgaben wurde nie wahrgenommen. Man begnügte sich mit der Übernahme islamischer Sichtweisen und Interpretationen aus der Türkei und den arabischen Ländern und zeichnete sich  weniger durch religiöse Diskurse, als vielmehr durch politische Aktivitäten, bzw. Kontakte zu den politischen Ebenen aus. Wie sollten unter diesen Umständen diese eher politisch agierenden Verbände, dazu ohne einen nennenswerte Anzahl von akademisch ausgebildeten Theologen als religiöse Autorität auftreten?

Die Schlussfolgerung aus diesem Urteil sollte nun allerdings nicht sein, von den Muslimen eine „Verkirchlichung“ des Islam zu verlangen. Weder die Einzelverbände DITIB, Islamrat, ZDM und VIKZ noch deren Zusammenschluss KRM (Koordinationsrat der Muslime) dürfen zu einer Art kirchlichen Organisation werden.

Es ist sehr wichtig, den Muslimen ihre religiöse Vielfalt zu lassen – gerade jetzt, da der gesellschaftliche Diskurs immer mehr von den Auseinandersetzungen zwischen dem orthodoxen Islam und einem wie auch immer gearteten Reform-Islam geprägt wird. Dieser Konflikt wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen, weil die Orthodoxen sich die Definitionshoheit über den Islam nicht wegnehmen lassen wollen und die Reformer ihrerseits den Islam anders als die Orthodoxen interpretieren wollen. Die Orthodoxen werden weiterhin die Herkunftskulturen und die Traditionen pflegen und instrumentalisieren, um an dem Hergebrachten festzuhalten.

Die Entscheidung des OVG Münster hat den Muslimen in Deutschland Zeit gegeben für die interne Auseinandersetzung, aber auch für eine differenzierte Darstellung des Islam. Sie sollten diese Zeit nutzen!

 

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Nachlese des Bundestreffens 2017 in Hannover: Kritisch, objektiv und pluralistisch

Am Samstag den 11. November ab 11 Uhr ging es in den Räumen des HVD Niedersachsen durchaus ernst zu. Das Bundestreffen der Säkularen Sozis setzte ein Zeichen für plurale wie zeitgemäße Religionspolitik. Genossinnen und Genossen aus der ganzen Bundesrepublik waren angereist, um über einen integrativen Religionsunterricht, die weitere Strategie zur Anerkennung auf Bundesebene und die Pläne für das nächste Jahr zu diskutieren. Stellvertretend für unseren Unterstützerkreis fand sich Lale Akgün aus Köln ein, die sich dafür aussprach verstärkt in der Partei zu werben, um weitere Menschen für unsere Sache zu gewinnen. Gäste der Säkularen Grünen aus Niedersachsen und von der Humanistischen Union waren ebenso anwesend.

Säkulare versammelt

Die Religionswissenschaftlerin Wanda Alberts von der Leibniz Universität Hannover referierte über „Integrative Religionskunde – Europäische Perspektiven und deutsche Probleme“. Ihre Grundfrage lautete: „Wie lernt man in verschiedenen Kontexten in Europa etwas über unterschiedliche Religionen und Weltanschauungen?“ Als Vertreterin einer Disziplin, die Religonen in ihrer Vielfalt wie vergleichend zu erkunden trachtet, konnte sie schnell auf drei vorherrschende Modelle von Religionsunterricht zu sprechen kommen: Integrativer Religionsunterricht, separativer Religionsunterricht und lerndimensionaler Religionsunterricht. Mittels integrativen Formaten wird versucht in einem eigenen Schulfach Wissenswertes über alle Religionen, Kulturen und ethischen Lebensweisen zu vermitteln. Die in Europa wie Deutschland vorherrschenden separativen Formate hingegen, trennen in Konfessionen und alternative Fächer, wie beispielsweise Ethik. Lerndimensionale Ansätze finden sich im laizistischen Frankreich sowie den Niederlanden, wo versucht wird Inhalte über Religionen in bestehenden Schulfächern zu thematisieren. „Nachlese des Bundestreffens 2017 in Hannover: Kritisch, objektiv und pluralistisch“ weiterlesen

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Bundestreffen am 11. November 2017 in Hannover

Das diesjährige Bundestreffen wird am 11. November 2017 in Hannover statfinden. Wir treffen uns von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr in den Räumen der Landesgeschäftsstelle des HVD. Auf der Tagesordnung stehen die Berichte aus den Bundesländern, eine säkularen Nachlese der Bundestagswahl und ein religionswissenschaftlicher Gastbeitrag mit Diskussion, zum Schwerpunktthema eines integrativen Religionsunterrichtes:

Integrative Religionskunde – Gewusst wie? Europäische Perspektiven und deutsche Probleme.
Prof. Wanda Alberts, Professorin für Religionswissenschaft und Didaktik Werte und Normen, Leibniz Universität Hannover

11. November 2017: Bundestreffen der Säkularen Sozis in Hannover

In der Landesgeschäftsstelle des HVD

Otto Brenner Str. 22, 30159 Hannover

11:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Anmeldungen bitte an kontakt (at) saekulare-sozis.de.

Wir freuen uns, möglichst viele von Euch in Hannover begrüßen zu dürfen!

beste Grüße

Euer Bundesprecherinnenkreis

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Bericht des Vernetzungstreffens in Hamburg: Der Norden formiert sich

Auf Einladung von unseren Bundessprechern Ulla Wolfram und Gerhard Lein (beide Hamburg) und dem Landtagsabgeordneten Tobias von Pein (Schleswig-Holstein) trafen sich Säkulare Sozis aus dem Norden am 4. Oktober in Hamburg. Themen des Tages waren unter anderem die Vorbereitung des Bundestreffens, eine Beschäftigung mit integrativem Religionsunterricht und das gescheiterte Vorhaben eines Gottesbezuges in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins.

Ulla Wolfram stellte die Arbeit des bundesweiten Sprecherkreises vor, in dem sie und Gerhard Lein für den Norden tätig sind. Ein personeller Kontakt für Schleswig-Holstein (SH) wurde angeregt. Hier erklärte John-Hendrik Paulsen aus Handewitt (bei Flensburg) seine Bereitschaft. Des weiteren stellte Ulla die Bemühungen um Unterstützer-Persönlichkeiten für die neugestaltete Homepage der SäkuS vor, für die aus Hamburg Hildegard Jürgens und Dr. Christel Oldenburg gewonnen werden konnten. „Bericht des Vernetzungstreffens in Hamburg: Der Norden formiert sich“ weiterlesen

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Hessen: Treffen der Säkularen Sozis am 2. November 2017

Einladung zum offenen Treffen am 2. November ab 19:30 Uhr, Begegnungsstätte Gallus, Frankenallee 206, Frankfurt am Main.

Liebe Säkularen Sozis und Sympathisanten in Hessen,

nach der historischen Bundestagswahl wollen wir auch auf Landesebene nicht in Schockstarre verharren, sondern dazu beitragen, dass die SPD als starke Oppositionspartei mit moderner Religions- wie Weltanschauungspolitik aufwarten kann. Aus diesem Grund wollen wir unsere Themen am 2. November gemeinsam diskutieren. Als besonderer Gast hat sich der Stadtverordnete der SPD-Frankfurt, Gregor Amann, dazu bereit erklärt aus der Kommunalpolitik zu berichten. Er wird sowohl auf die Zuschüsse zu Kirchentagen zu sprechen kommen, wie Möglichkeiten erläutern, wie wir auf städtischer Ebene Projekte oder Vorhaben anstoßen könnten. Vor allem wird er für sämtliche Fragen bezüglich unserer Themen offenstehen.

Außerdem werden Vertreterinnen und Vertreter aus der säkularen Szene in Hessen anwesend sein, damit wir über mögliche Zusammenarbeit und vielleicht gemeinsame Veranstaltungen im Frühjahr 2018 beraten können.

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Humanisten treffen Politiker: Trennung von Staat und Kirche – Raus aus dem Mittelalter!

Auf Einladung der Humanisten Tübingen referierte Nils Opitz-Leifheit am 17. September über die Trennung von Staat und Kirche. Wo überall sie nicht vorhanden ist, warum in diesem Bereich selbst das Grundgesetz gern mal ignoriert wird, und was man alles ändern sollte.

„Humanisten treffen Politiker: Trennung von Staat und Kirche – Raus aus dem Mittelalter!“ weiterlesen

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Newsletter Sachsen: Gründung des ifw und Antwort des MDR-Rundfunkrates

Newsletter 06/2017                                                                                            28.09.2017        ­

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Unterstützer,

die Bundestagswahl liegt mit ihrem verheerenden Ergebnis für unser Land hinter uns. Darüber wird an anderer Stelle zu diskutieren sein. Wir wollen Euch hier über zwei Dinge kurz informieren:

Die humanistisch und säkular orientierten Teile in Deutschland haben nun auch eine juristische Stärkung erhalten. Vor wenigen Wochen wurde dazu das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) gegründet. Das Institut wird sich verstärkt der Trennung von Staat und Religion sowie der Entwicklung eines modernen, dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot entsprechenden Weltanschauungsrechts in Deutschland widmen.

Außerdem soll es auch Rat und Hilfe in einschlägigen rechtlichen Auseinandersetzungen bieten. Dafür stehen dem Institut eine Reihe von juristischen Beratern und Experten zur Verfügung. Flankiert wird das ifw durch einen Beirat, in dem auch ich selbst beteiligt bin. Das ifw ist online unter diesem Link erreichbar. „Newsletter Sachsen: Gründung des ifw und Antwort des MDR-Rundfunkrates“ weiterlesen

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Sep 2017: Humanisten Treffen Politiker

Die Humanisten in Tübingen laden zur Podiumsdiskussion mit dem SPD-Politiker Nils Opitz-Leifheit in Tübingen ein.

Thema ist der Reformstau in der Religionspolitik. Zu Gast ist Nils Opitz-Leifheit, Parlamentarischer Berater und Bundessprecher der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Wo:

Deutsch-Amerikanisches Institut

Karlstraße 3

DE-72072 Tübingen

Wann: So 17. Sep 2017, 11:00

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Aug 2017: Kirchliches Arbeitsrecht oder Ein Arbeitsrecht für Alle?

Am Dienstag, dem 29.8.2017 findet um 19:00 eine Diskussionsveranstaltung des Säkularen NetzWerkes mit dem Thema „Kirchliches Arbeitsrecht oder Ein Arbeitsrecht für Alle?“ statt. Es diskutieren Maria Tschaut (verdi.NRW), Ralph Welter (Katholische Arbeitnehmerbewegung) und Ingrid Matthäus-Maier (GerDiA/Säkulare Sozis) über die Zukunft des religiösen Sonderarbeitsrechtes.

Ort ist der Saal des DGB in Aachen, Dennewartstr. 17.Eine Anfahrtbeschreibung findet sich hier.

Das Plakat ist hier als PDF herunterladbar.

Der Eintritt ist frei

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