Vielfalt ist anstrengend – Wie ungewollt Islamisten das Feld bereitet wird

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Ein Gastbeitrag von Sigrid Hermann-Marschall, Bloggerin, Sozialdemokratin und Islamismus-Expertin.

Der Fall eines Imams, der an einer Düsseldorfer Kita Kindern etwas über den Islam beibringen soll, erregt derzeit die Gemüter. Der Grund dafür ist, dass der Imam bis in jüngste Vergangenheit öffentlich erkennbar vielfach radikale Haltungen zeigte, in Form von Teilen der Inhalte extremistischer Akteure sowie antisemitischer Karikaturen auf seiner Facebook-Seite. Guter Rat ist nun teuer, denn das Vorhaben war breit medial angekündigt worden. Wie in vielen Kommunen wurde nicht genau hingesehen, mit wem man es tatsächlich zu tun hatte. Parallel laufen Diffamierungskampagnen gegen die Autorin, die den Fall aufdeckte. Dieser und einige andere Fälle zeigen auf, welcher Werkzeuge sich der politische Islam bedient, um seine Claims abzustecken.

Die Diakonie Düsseldorf verkündete Anfang März, dass zukünftig wegen des Anteils muslimischer Kinder auch ein Imam an ihre Kita in der Steubenstraße im Stadtteil Reisholz gehen solle. Medien griffen die Meldung breit auf, es wurde freundlich, aber ohne Nachfragen berichtet. Der Imam war vom Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) empfohlen worden. Das ist ein Düsseldorfer Dachverband muslimischer Gemeinden, der in der Stadtpolitik dank ambitionierten Eigenmarketings ausschließlich positiv dargestellt und wahrgenommen wird. Der Verband ist eine Art Interessenvertretung muslimischer Gemeinden und umfasst Einrichtungen und Akteure verschiedener Ausrichtungen.

Diese Art der Komplexität muslimischen Lebens erfordert jedoch ein genaues Hinsehen, denn unter den vertretenen Mitgliedern sind neben jenen konservativer und fundamentalistischer Ausrichtung auch solche mit extremistischen Bezügen. Von einer konservativen Politikerin und einem konservativen Regional-Portal abgesehen, verharrten Lokalpolitik und örtlichen Medien drei Wochen lang in einer Art Schockstarre, nachdem die radikalen Sichten des Imams aufgedeckt wurden. Die beiden Akteure zeichnet aus, dass sie langjährig mit dem Feld vertraut sind: Informiertheit schafft Parkettsicherheit. Mittlerweile sind zwei örtliche Medien involviert. Die Verfasserin wurde nicht, wie es eigentlich üblich ist, im Vorfeld der Berichterstattung befragt oder konfrontiert. Stattdessen gab die Berichterstattung nur die Sicht der Diakonie und des KDDM wieder, die sich unbeeindruckt von den problematischen Inhalten zeigten: Sie wollen an dem Imam festhalten ungeachtet seiner gezeigten Haltungen. Bekundungen, die der Imam eilig löschte, als der öffentliche Blick sich darauf richtete, und der sich quasi neu erfand. Nur dieses neue Bild wurde aufgegriffen, ein Journalist sprach sogar von „dünnen Belegen“ – Belegen, die er in Gänze gar nicht mehr öffentlich sichten konnte, weil sie verschwunden sind, und er sie auch nicht bei mir nachfragte. Garniert wurden die Artikel mit einigen oberflächlichen und rufschädigenden Einstufungen zur Person, die aufdeckte (die Verfasserin) und jenen, die die gelöschten Inhalte thematisierten. So wurde die Autorin als „Islam-Kritikerin“ diffamiert; eine Redaktion verstieg sich sogar zu der falschen Behauptung, sie sei eine „Ex-SPD-Frau“. Wie kommt so etwas nun? „Vielfalt ist anstrengend – Wie ungewollt Islamisten das Feld bereitet wird“ weiterlesen

Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime – Säkularer Islam auf Tour!

Für unsere Bundesprecherin Lale Akgün ist klar, dass islamische Religion und Aufklärung auch zusammenkommen können, und zwar durch engagierte Muslim*innen, die sich als liberal, aufgeklärt und säkular verstehen. Religion hat in einem säkularen Staat schließlich ihren Platz, wenn sie die weltanschauliche Vielfalt nicht beeinträchtigen möchte und nicht das öffentliche Leben regeln will.

Säkulare Sozialdemokrat*innen können politisch zu einem besseren Islamverständnis beitragen, wenn sie Säkularisierungsprozesse von Muslim*innen entsprechend zur Kenntnis nehmen, oder sogar, wie Lale Akgün, diese mitprägen.

Einer abstrakten Begrifflichkeit wie „Religion“ kann man sich nur annähern, wenn man sich ihren Definitionen sowie Deutungen bewusst wird. Diese Bilder von „dem Islam“ könnten vor allem auch von denen bestimmt werden, die ihre Religion entsprechend freiheitlich wie auch selbstbestimmt leben möchten. Schließlich gibt es sie, die „aufgeklärten Muslime“, die Gleichberechtigung, Demokratie und die Trennung von Staat und Moschee sowie Religion und Politik als Teil ihres durchaus auch religiösen Selbstverständnisses betrachten. „Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime – Säkularer Islam auf Tour!“ weiterlesen

Säkularer Aufwind: Jahresthemen, Aktionsplan und Stärkung der Partei beschlossen

Am 23. März fand das Sprecherkreistreffen der Säkularen Sozis in Hannover statt. Eröffnet wurde das erste der zwei halbährlichen bundesweiten Treffen von Monika Oetke aus Niedersachsen, denn die Aktiven vor Ort haben es erreicht, dass wir in der Geschäftsstelle der SPD Hannover tagen konnten.

In motivierter Runde beisammen_c_Horsthoffmann

Danach erinnerte Adrian Gillmann aus Hessen an den heutigen ersten internationalen Tag der Atheisten (World Atheist Day) und begrüßte die Teilnehmer*innen mit einem Zitat von  Ludwig Feuerbach: „Der Mensch schuf Gott nach seinem Bilde. Gott ist der Spiegel der Menschen. Der Religion ist nur das Heilige wahr, der Philosophie nur das Wahre heilig“.

Nach dem einstimmigen Beschluss der Tagesordnung folgte die Verabschiedung einer der Sprecher*innen aus NRW, Ellen Kühl-Murges, sowie eines jahrelang aktiven Bremer Sprechers, Maurice Mäschig.

Ein „Merci“ für Maurice _c_HorstHoffmann

Der Gründer der Aktion „Tanzverbote abschaffen„, die immer wieder mit dem bekannten Pinguin und seinen großen Kopfhörern auf Facebook für Aufmerksamkeit sorgt, ist dieses Jahr aus der Bremer SPD ausgetreten. Er erläuterte die Gründe seines Austritts und dass er unserer Gruppe über das Forum Säkulares Bremen weiterhin verbunden bleibt.

Nach einem kurzen Bericht von der erfolgreichen Landesgruppengründung in NRW, durch Johannes Schwill, der zugleich als ein Landessprecher und Nachfolger für Ellen Kühl-Murges in den Sprecherkreis kooptiert wurde, wies Uli Bieler aus Berlin noch auf die regelmäßigen dortigen Treffen hin. Eine regelmäßige Präsenz wie auch immer wieder aufschlagende Aktionen in der Hauptstadt, sind ebensowenig zu unterschätzen wie Landestreffen, die von den Sprecher*innen organisiert werden.

Um diese und andere Aktivitäten zu koordinieren, wurde ein Aktionsplan für 2019 verabschiedet, der die wichtigen Jahresthemen, Anträge, Aktionen und Veranstaltungen bis zum nächsten Sprecherkreistreffen 2020 umfasst. Neben der Mitwirkung am Ba§ta-Bündnis, werden wir uns vor allem mit den Themen einer religionskundlichen Bildung, einem „gleichen Arbeitsrecht für alle“, der Aufklärung des sexuellen Missbrauchs in den Kirchen, den säkularen Musliminnen und Muslimen sowie der konfessionell-gebundenen Theologie an  staatlichen Hochschulen widmen. Anträge wie auch Veranstaltungen sollen in allen Bundesländern mit aktiven Gruppen und/oder Sprecher*innen stattfinden. „Säkularer Aufwind: Jahresthemen, Aktionsplan und Stärkung der Partei beschlossen“ weiterlesen

Paragraf 219a abschaffen: JA und NEIN zur umstrittenen Reform

Dr. Nina Scheer_c_Benno Kraehahn
Hilde Mattheis_c_privat

 

 

 

 

 

Dieses Jahr im Februar hat der Bundestag die Reform des §219a StGB mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Diesem Beschluss der Großen Koalition ging ein Diskussionsprozess voraus, in dem erneut zahlreiche gesellschaftliche Akteure (darunter die Säkularen Sozis) die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen gefordert hatten.

Besonders der Fall der Gießener Frauenärztin Christina Hänel hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, denn ihre strafrechtliche Verurteilung aufgrund von §219a wurde vom Landgericht in Gießen bestätigt. Der Richter, selbst nicht begeistert von seinem Urteil, empfahl es wie einen Ehrentitel zu tragen. Über ihre Erfahrungen als engagierte Frauenärztin, die ins Visier von selbstbezeichneten „Lebensschützern“ geraten war, hat sie daraufhin ihr „Tagebuch einer Frauenärztin“ veröffentlicht.

Die neue Reform erlaubt Ärztinnen und Ärzten zwar anzugeben, dass sie einen medizinischen Schwangerschaftsabbruch durchführen, aber für weitergehende Informationen müssen sie jedoch auf Behörden und Beratungsstellen sowie zentrale Listen verweisen. Es bleibt weiterhin unklar, wo die Grenze zwischen unerlaubter Werbung und nun begrenzt erlaubter Information verlaufen soll, weshalb Grüne, FDP und Linke sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Erwägung ziehen.

Die Reform, die keine ist, war ein Kompromiss, der leider nicht unter Aufhebung des Fraktionszwanges abgestimmt wurde. Wäre es allein nach der SPD-Fraktion gegangen, wäre die Streichung des Paragrafen wohl erfolgt, aber leider gab die Fraktion dem Koalitionszwang, unter großen Bedenken, nach. Trotzdem ließen es sich sechs SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Florian Post und Hilde Mattheis, nicht nehmen, mit NEIN zu stimmen.

Die Stellungnahmen der Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer, Umweltpolitikerin aus Schleswig-Holstein, und Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, verdeutlichen, wie schwer der Entscheidungsprozess war und dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Zusammen mit anderen, werden sich die Säkularen Sozis weiterhin für die Streichung des Paragrafen einsetzen. „Paragraf 219a abschaffen: JA und NEIN zur umstrittenen Reform“ weiterlesen

Impulse aus Hannover: Mutig Vorwärts!

Sprecherkreistreffen in Hannover_c_HorstHoffmann

Unser Sprecherkreis ist am 23. März zu seinem jährlichen Treffen in Hannover zusammengekommen. Die gewählten Sprecher*innen, nebst einigen Gästen, hatten sehr viel zu besprechen. Noch vor dem ausführlichen Bericht wie Bildern, werden deshalb die wichtigsten Impulse zusammengefasst.

Ein neues Organisationskonzept wurde beschlossen, im Zuge dessen Lale Akgün (Köln) und Adrian Gillmann (Frankfurt) zu Vorsitzenden des Sprecherkreises gewählt wurden. Neben den Berichten aus den Bundesländern und den aktiven Gruppen, wurde ausführlich über einen Beitrag von Religionswissenschaftlern der Leibniz Universität Hannover gesprochen. Es ging dabei um ein im Herbst erscheinendes Buch „Religionskunde in Deutschland“.

Beschlossen wurden aktuelle Anträge, u.a. zur Beendigung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen.

Aus aktuellem Anlass wurde auch über das Gesprächsangebot von Generalsekretär Lars Klingbeil diskutiert, das in der vergangenen Woche durch einen Artikel in der FAZ publik geworden ist und öffentlich in zahlreichen Medien kommentiert wurde. Dazu hat der Sprecherkreis nun die folgende Erklärung beschlossen:

1. Neben den SPD-Arbeitskreisen für Gläubige (Christen, Juden und Muslime) fehlt ein solcher für die größte und weiter wachsende Gruppe der Menschen in Deutschland mit säkularer Orientierung.

2. Das Schreiben zeigt wie groß der Gesprächsbedarf auch innerhalb der SPD ist. Deshalb bieten wir unsere Hilfe bei der Meinungsbildung zu den zahlreichen drängenden Problemen des Zusammenlebens in Deutschland an.

3. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, für eine größere Gerechtigkeit zwischen allen weltanschaulichen Gruppen und für eine zeitgemäße Religions- und Weltanschauungspolitik zu kämpfen.

4. Es ist dringend erforderlich, säkular orientierten Mitgliedern ein Forum in der SPD zu geben. Wir wollen der Parteiführung Mut machen, sich mit Themen zu befassen, die in anderen Parteien schon längst auf der politischen Agenda stehen. Daher fordern wir den Bundesvorstand auf, einen säkularen Arbeitskreis in der SPD einzurichten.

In diesem Sinne werden die Sprecher*innen beauftragt, die notwendigen Gespräche mit der Partei zu führen.

Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf der Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ (Willy Brandt, 15. September 1992 auf dem internationalen Sozialistenkongress in Berlin)

NRW-Landesgruppe der Säkularen Sozis in Bochum gegründet

NRW-Eulengruppe in Bochum gegründet

Wolfgang Dohn, Karl Dvorak, Lale Akgün, Fatos Aytulun (sitzend v.l.) Karl- Heinz Meier, Klaus Gebauer, Johannes Schwill, Norbert Reitz (stehend v.l.)

Am 16. März 2019 trafen sich säkulare SPD-Mitglieder aus NRW in Bochum, um eine neue Landesgruppe der säkularen Sozialdemokrat*innen zu gründen. Eingangs gab es eine lebhafte Diskussion über das Thema: Religion – Kitt oder Keil in der Gesellschaft? Überwiegende Zustimmung fand die These des Ägyptologen Jan Assmann, dass die monotheistischen Religionen durch die mosaische Unterscheidung zwischen wahr und falsch, Glauben oder Unglauben an nur einen Gott ein immanentes Gewaltpotential hätten.

Kritisch diskutiert wurde hingegen die sechste These aus dem Leitkulturkatalog des früheren CDU-Innen-ministers De Maiziére, dass Religion und Kirchen uneingeschränkt „Kitt“ in der deutschen Gegenwartsgesellschaft seien.

Anschließend erläuterte Dr. Klaus Gebauer historisch fundiert den Unterschied zwischen dem französischen Laizismus als kämpferischem Programm gegen die Macht des feudalen Klerikalismus sowie dem allgemeinen, für die deutsche Debatte vorzuziehenden Begriff „Säkularität“ als Konzept umfassender Weltlichkeit und Diesseitigkeit von Staat und Gesellschaft.

Als neue NRW-Landessprecher*innen wurden Dr. Lale Akgün aus Köln und Johannes Schwill aus Bochum gewählt; am Ende des Tages stand die Verabschiedung eines Arbeitsprogramms zur Diskussion.

5. April in Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung

Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!
Freitag 5. April 2019 · 19:30 Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin

Das Ba§ta-Bündnis, bei dem die Säkularen Sois mitwirken, lädt am 5. April zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin ein. Mitglieder unseres Sprecher*innenkreis werden ebenfalls vor Ort zugange sein und wir hoffen viele Genoss*innen und Genossen dor begrüßen zu können.

Seit 100 Jahren weigern sich Parlamente und Regierungen in Deutschland, den Auftrag der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes zu erfüllen: die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen. Stattdessen überweisen die Länder (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus allgemeinen Steuermitteln jährlich steigende Beträge an die katholische und an die evangelische Kirche – seit dem zweite Weltkrieg bis 2018 zirka 20 Milliarden Euro.

Gemeinsam diskutieren wir, im Jubiläumsjahr der Weimarer Reichsverfassung, die politische Brisanz der Staatsleistungen an die Kirchen und die Möglichkeiten, um die allgemeinen Steuern für staatliche Aufgaben zu verwenden. „5. April in Berlin: 100 Jahre Staatsleistungen – 100 Jahre Missachtung der Verfassung“ weiterlesen

„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden

Im Jahr 2019 wird die Weimarer Reichsverfassung (WRV) hundert Jahre alt. Was einerseits ein Grund zum Feiern ist, denn gerade die Weimarer Religionspolitik erzielte säkulare Erfolge, wie die Abschaffung der Staatskirche wie auch die Gleichsetzung religiöser und weltanschaulicher Orientierungen (Artikel 138 WRV). Andererseits blieb ein verfassungsrechtlich bestimmeter Auftrag bis heute ungelöst: Die Beendigung der Staatsleistungen der Länder an die Kirchen.

Hundert Jahre nach Weimar und siebzig Jahren nach unserem Grundgesetz, hat sich, in Bezug auf diesen verfassungspolitischen Missstand, wenig getan. Immer noch bleiben die politischen Parteien untätig, obwohl eine multireligiöse und säkulare Gesellschaft sich schon längst von einer Dominanz kirchlich organisierter Religion wie Weltanschauung verabschiedet hat. Deshalb hat sich schon 2018 ein breites Bündnis aus gesellschaftlichen und parteilichen Gruppen formiert, dem sich auch die Säkularen Sozis angeschlossen haben:

Ba§sta – Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen.

Wir Säkularen Sozis fordern schon seit Langem, dass die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen beendet werden, die 2018 eine  Rekordsumme von 538 Millionen Euro ausmachten. Juristisch berufen sich die Kirchen dabei auf Enteignungen, die auf die politische Neugestaltung Deutschlands im Jahre 1803, den durch Napoleon durchgesetzten Reichsdeputationshauptschluss, erfolgten. Zahlreiche kirchliche Besitztümer gingen in die Obhut der jeweiligen fürstlichen Landesherren über, die sich wiederum verpflichteten die Finanzierung der religiösen Dienstleistungen und Strukturen zu gewährleisten. „„Ba§ta“-Bündnis statt Basta-Politik: Altrechtliche Staatsleistungen an die Kirchen beenden“ weiterlesen

Endlich handeln: 70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot

Musterantrag des bundesweiten Netzwerkes säkularer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten       

Als Entwurf vorgelegt von Rolf Schwanitz und vom Bundessprecher*innenkreis im Februar beschlossen.

Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Das ist ein Anlass für Dankbarkeit und Freude. Das Grundgesetz hat sich seitdem zu einer stabilen und verlässlichen Grundlage für die Demokratie in Deutschland entwickelt. Die Garantie der Freiheit und der Würde des Menschen sowie der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind der Kern des Grundgesetzes. Es war und ist damit die freiheitlichste und die erfolgreichste Verfassung in der deutschen Geschichte. Das Grundgesetz war bis heute auch Sehnsuchts- und Orientierungspunkt über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Vor fast drei Jahrzehnten konnten die Deutschen dann nach der erfolgreichen Friedlichen Revolution in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Das Grundgesetz gilt seit dieser Zeit für das gesamte Deutsche Volk.

Vor 100 Jahren, am 11. August 1919, wurde die Weimarer Reichsverfassung verkündet. Aus ihr wurden 1949 die Bestimmungen zu Religion sowie zu Religions- und Weltanschaungsgemeinschaften (Artikel 136 bis 139 sowie Artikel 141 WRV) als Bestandteil in das Grundgesetz übernommen. Sie besitzen damit Verfassungsrang. „Endlich handeln: 70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre missachtetes Ablösungsgebot“ weiterlesen

Säkularer Islam in Berlin: Lale Akgün vor Ort

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Am Sonntag den 24. Februar nahm unsere Sprecherin Lale Akgün an der Vorstellung der „Initiative Säkularer Islam“ in Berlin teil. Gemeinsam mit Seyran Ates, Susanne Schröter, Hamed Abdel-Samad, Ahmad Mansour und anderen, warb Sie für einen Islam, der sich jenseits politischer Verbände und politischer Religion positioniert.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war als „politischer Mensch“ ebenfalls zugegen und begrüßte diese Initiative.

Einer unser Sprecher für Berlin, Uli Bieler, konnte unter den 200 Teilnehmenden 100 Exemplare unseres kleinen Islampapiers verteilen, um deutlich zu machen, dass wir Säkularen Sozis Seit‘ an Seit‘ stehen mit allen Musliminnen und Muslimen, die Säkularität wie Islamische Religion zusammenführen möchten.